Rechtsprechung
| BPatG, 21.03.2005 - 9 W (pat) 353/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.09.2003 - X ZR 30/00
Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Achshebevorrichtung für ein Fahrzeug
Auszug aus BPatG, 21.03.2005 - 9 W (pat) 353/02
Die vorgenannten Überlegungen bewegen sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Rahmen dessen, was von einem Durchschnittsfachmann regelmäßig zu erwarten ist, ohne daß dieser dazu erfinderisch tätig werden müßte, BGH Az. X ZR 30/00 vom 24. September 2003. - BGH, 12.02.1998 - I ZB 23/97
"DORMA"; Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
Auszug aus BPatG, 21.03.2005 - 9 W (pat) 353/02
Dieses Recht umfaßt jedoch keinen Anspruch auf schriftliche Wiederholung des mündlichen Vorbringens nach Abschluß der mündlichen Verhandlung (…vgl. Schulte, Patentgesetz, 7. Aufl., Einleitung Rn. 229, 238; BGH GRUR 1998, 817 "DORMA"), um den Argumenten durch die Schriftform mehr Nachdruck zu verleihen, worauf der Fristantrag der Patentinhaberin nach ihrer eigenen Einlassung im wesentlichen abzielt.